Geht gar nicht. Steht nicht im retsforlig !!!


Die Notarin fragte die Beteiligten, ob sie oder eine der mit ihr beruflich verbundenen Personen in derselben Angelegenheit bereits außerhalb des Notaramtes tätig war oder ist. Die Beteiligten erklärten, dass dies nicht der Fall sei.

Keine Vertragspartei handelt bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Die Erschienenen erklärten mit der Bitte um Beurkundung folgenden

Teilerbauseinandersetzungsvertrag. 

( es gibt ein gegenteiliges Urteil des LG Münster !!! siehe ganz unten ) 

Vorbemerkung:

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister. Sie sind gemeinschaftlich Erben nach ihrer gemeinsamen Mutter Anita von Ozenski gem. Erbschein des Amtsgerichts Münster vom 10.11.2014. – AZ: 26 VI 272/14 -.

§ 1 Gegenstand und Grundbuchstand

1.      Gegenstand dieses Teilerbauseinandersetzungsvertrages ist die Eigentumswohnung, eingetragen im Grundbuch von Berlin Charlottenburg Blatt 11748, Bestandsverzeichnis: lfd. Nr. 1, Gemarkung Charlottenburg, Flur 14, Flurstück 1/3 zur Größe von 2.517 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Gebäude Akazienallee 47, 49 gelegenen Wohnung Nr. 6.

Die Postanschrift der vorbezeichneten Wohnung lautet: Akazienallee 47/49, 14050 Berlin-Charlottenburg.

2.      Im Grundbuch sind eingetragen:

Abteilung II
Nr. 4, Nießbrauch für Anita von Ozenski, löschbar bei Todesnachweis
Nr. 5, Nießbrauch für Britta von Ozenski, löschbar bei Todesnachweis
Nr. 7, Erbanteil des Herrn Carsten von Ozenski, gepfändet für Kosteneinziehungsstelle der Justiz

Abteilung III
Nr. 3, 80.000,00 € Grundschuld für Britta von Ozenski
Nr. 5, 3.122,15 € Zwangshypothek am Anteil Heinz von Ozenski zugunsten Rechtsanwalt Rainer W. Menthel, Berlin
Nr. 6, 1.341,46 € Anteil Heinz von Ozenski: Zwangssicherungshypothek für Carsten von Ozenski

3.      Die beurkundende Notarin hat den Grundbuchinhalt nicht festgestellt.

Die Beteiligten entbinden die Notarin trotz ausdrücklicher Belehrung über die damit verbundenen Gefahren von der Verpflichtung zur Einsicht und bitten um sofortige Beurkundung.

Es liegt jedoch ein unbeglaubigter Grundbuchauszug vom                 vor. Die Beteiligten erklärten, dass nach dem             keine weiteren Eintragungen in das Grundbuch erfolgt sind.

 § 2 Übertragung, Gegenleistungen, Löschungsantrag

1.      Hinsichtlich des vorbezeichneten Grundbesitzes heben die Beteiligten die zwischen ihnen bestehende Erbengemeinschaft auf und setzen sich dahingehend auseinander, dass die Beteiligte zu 2 den in § 1 bezeichneten Grundbesitz zu Alleineigentum erhält.

2.      Die Beteiligte zu 2 zahlt als Gegenleistung an den Beteiligten zu 1 einen Betrag in Höhe von 15.000,00 € abzüglich der am 31.01.2018 schon überwiesenen 7.500,00 €. Offen ist damit noch eine Ausgleichszahlung in Höhe von 7.500,00 € (in Worten: siebentausendfünfhundert Euro). Der Betrag in Höhe von 7.500,00 € ist fällig, sobald die Beteiligte zu 1 als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen ist und die in Abt. II unter lfd. Nr. 7 und in Abt. III unter lfd. Nrn. 5 und 6 eingetragenen Belastungen gelöscht sind.


( Das wurde nie so abgesprochen  !!! Nicht im retsforlig !! ) 


Die Notarin hat die Bestätigung über die Fälligkeit der Ausgleichszahlung an die Beteiligte zu 2 zu der im Urkundeneingang aufgeführten Anschrift zu versenden.

3.      Die Höhe der unter Ziff. 2. vereinbarten Gegenleistung ergibt sich aus dem vor dem Amtsgericht Sonderborg (Dänemark) geschlossenen Vergleich vom 10.01.2018.

4.      Die in dem Grundbuch in Abteilung II lfd. Nrn. 4 und 7 und die in dem Grundbuch in Abt. III unter lfd. Nrn. 5 und 6 eingetragenen Belastungen werden von der Beteiligten zu 1 nicht übernommen und sollen gelöscht werden. Der Beteiligte zu 1 sichert zu, dass die in Abt. II unter lfd. Nr. 7 und in Abt. III unter lfd. Nrn. 5 und 6 eingetragenen Belastungen nicht mehr valutieren und gelöscht werden können. Er sichert zu, die entsprechenden Löschungsbewilligungen der eingetragenen Gläubiger an die Notarin zu übergeben und für die entsprechende Löschung der eingetragenen Rechte Sorge zu tragen. Die Beteiligten zu 1 und 2 stellen schon jetzt einen entsprechenden Löschungsantrag und bewilligen und beantragen die Löschung der vorbezeichneten Rechte im Grundbuch.

§ 3 Rechts- und Sachmängel, Besitzübergang, sonstige Vereinbarungen

Alle Rechte der Erwerber wegen Rechts- und Sachmängeln werden ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder Arglist vor.

Die Beteiligte zu 2 erklärt, dass ihr der in § 1 bezeichnete Grundbesitz bekannt ist. Der in § 1 bezeichnete Grundbesitz ist vermietet. Die Beteiligte zu 2 tritt vollumfänglich in den bestehenden Mietvertrag ein.
Besitz und Gefahr, Nutzungen und Lasten einschließlich aller den jeweiligen Grundbesitz betreffenden Sachversicherungen sowie die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten gehen auf die Beteiligte 2 mit Wirkung vom                
über.
Erschließungskosten und sonstige Anliegerbeiträge, und zwar sowohl etwaig rückständige als auch künftige trägt die Beteiligte zu 2.

§ 4 Auflassung, Grundbucherklärungen

1.      Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf die Beteiligte zu 2 zu Alleineigentum übergeht.

Sie bewilligen und beantragen die Eigentumsänderung im Grundbuch einzutragen.

2.      Die Beteiligten stimmen der Löschung bzw. Pfandfreigabe aller nicht übernommenen Rechte in Abt. II und III des Grundbuches zu und bewilligen die Löschung bzw. Pfandfreigabe auch, soweit sie selbst berechtigt sind.

§ 5 Hinweise, Belehrungen, Bevollmächtigung

Die Vertragschließenden wurden von der Notarin insbesondere hingewiesen,

1.   dass zur Umschreibung im Grundbuch eventuell die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorzulegen ist,

2.   dass die Vertragschließenden nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für alle Grunderwerbsteuern, Gebühren und Kosten, soweit sie durch diesen Vertrag ausgelöst werden, gesamtschuldnerisch haften,

3.   dass das Eigentum an dem vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz erst mit Umschreibung im Grundbuch auf die neuen Eigentümer übergeht.

4.   Die amtierende Notarin wird mit dem Vollzug dieses Vertrages beauftragt, ebenso mit der Einholung der Löschungsbewilligungen, falls diese nicht von dem Beteiligten zu 1 beigebracht werden.

5.   Die Notarin ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt und eingeschränkt zu stellen und sie in gleicher Weise zurückzunehmen. Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Notarin, Bewilligungen und Anträge gegenüber dem Grundbuchamt zu ändern und zu ergänzen, überhaupt alles zu tun, was verfahrensrechtlich zur Durchführung des Vertrages erforderlich sein sollte, und sie im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten.

§ 6 Steuerliche Auswirkungen

Die Notarin hat darauf hingewiesen, dass Verfügungen über Grundstücke steuerliche Folgen haben oder haben können. Die Notarin wird von einer Haftung für die steuerlichen Auswirkungen dieses Vertrages ausdrücklich freigestellt, da sie nicht um eine steuerliche Beratung gebeten worden ist und diese durch sie auch nicht stattgefunden hat.

§ 7 Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer und  Kosten

Eine etwaige Erbschaftssteuer trägt jeder Erbe unabhängig von dem ihm Zugeteilten nach dem Steuerwert seiner Erbquote.

Die Vertragschließenden beantragen übereinstimmend Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 3 GrEStG.

Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung übernehmen die Beteiligten zu 1 und  zu 2 zu je 1/2. Der Beteiligte zu 1 übernimmt die anfallenden Löschungskosten und die evtl. anfallende Grunderwerbsteuer. Die Beteiligte zu 2 übernimmt die Kosten der nachträglichen Genehmigung oder Vollmachts-bestätigung.
Das ist wieder mal Beschiss  !
Den Verkehrswert des Grundbesitzes geben die Beteiligten übereinstimmend mit EUR 10.000,00 an.

Vorstehende Verhandlung wurde den Erschienenen von der Notarin vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und der amtierenden Notarin wie folgt eigenhändig unterschrieben: 

Provinzial-Münster, Justiz-Münster, Amtsgericht Münster, Landgericht Münster., Staatsanwaltschaft Münster, Britta von Ozenski, Søren Locher, Advokat Søren Locher, Britta von Ozenski, Retten i Sønderborg, Andrea Bockey, dr. Andrea Bockey, Dr. Andrea Bockey Münster, Justiz Münster,